CDU-Fraktion fordert mehr Abschiebehaftplätze
13.09.2024
Die CDU-Fraktion fordert einen Ausbau der Abschiebehaft im Land. Der derzeitige Aufbau der Kapazitäten auf 80 Plätze könne nur ein erster Schritt sein, heißt es in einem Papier zur Migrationspolitik, das die Abgeordneten auf ihrer Herbstklausur beschlossen haben. Für künftig deutlich mehr Rückführungen werde es mehr Abschiebehaftplätze geben müssen, heißt es darin. Die CDU-Fraktion sei bereit, die notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. «Jede gescheiterte Abschiebung untergräbt das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Andreas Deuschle. Wenn man wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt habe, in großem Stil abschieben zu wollen, seien 80 Plätze zu wenig.
Die Abschiebehaftanstalt in Pforzheim wird seit geraumer Zeit ausgebaut und soll laut jetzigem Stand über 80 Plätze verfügen.
In dem Papier fordert die CDU-Fraktion außerdem, Mittel für Aufnahmeprogramme des Landes gezielt umzuwidmen - nämlich gezielt für die Verstärkung des Sonderstabes «Gefährliche Ausländer». Bedingt durch die hohe Zugangslage sei ein weiteres Landesaufnahmeprogramm nur schwer vermittelbar. Der Bund müsse zudem das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan beenden. Terrorunterstützer müssten ausgebürgert, die Zahl der sogenannten sicheren Herkunftsländer ausgeweitet werden.
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