Ein breites Bündnis aus Kommunen und Wirtschaft hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann in einem Brandbrief zu einem dringenden Abbau von bürokratischen Hürden und staatlichen Vorgaben aufgefordert. Um die wirtschaftliche Stärke des Landes trotz vieler Krisen zu erhalten, sei ein "grundsätzlicher Reformprozess" notwendig, schreiben die Chefs der Kommunal- und Wirtschaftsverbände in Baden-Württemberg sowie die Präsidenten des Sparkassen- und Genossenschaftsverbands an den Grünen-Politiker. Der Brief mit dem Titel: "In großer Sorge um unser Land" liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

“Zukunftskonvent” gefordert

Die "Zeitenwende" im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zwinge das Land dazu, neu zu bestimmen, was vorrangig ist und noch finanziert werden kann. "Die Zeit eines ungebremsten Draufsattelns bei Standards, Rechtsansprüchen und staatlichen Leistungszusagen ist vorbei", heißt es in dem Schreiben. Kommunen und Wirtschaft fordern Kretschmann auf, einen "Zukunftskonvent" einzuberufen, "um einen Wandel hin zu einem modernen Zukunftsstaat mit verlässlichen und umsetzbaren Zusagen" anzustoßen.

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