Bayaz fordert Wirtschaft zu Kurswechsel gegenüber China auf

Finanzminister Danyal Bayaz hat die Unternehmen im Land eindringlich dazu aufgefordert, sich unabhängiger von China zu machen. «Die geopolitische Zeitenwende erfordert auch mit Blick auf China ein grundsätzliches Umdenken», sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

«Es gibt zwar viele Unternehmen, die ihre Abhängigkeit von China verringern wollen, aber zu viele setzen bei ihrem China-Geschäft immer noch auf «business as usual». Ich deute das so, dass sich Unternehmen drauf verlassen, dass der Staat sie dann schon raushaut, wenn es etwas passiert und China zum Beispiel Taiwan überfällt.» Bayaz warnte: Diese Garantie gebe es nicht.

Bayaz hatte sich entsprechend auch auf einer Podiumsdiskussion am Dienstagabend in Brüssel zu Europas Umgang mit China geäußert. Spätestens seit den klaren Reden von Staatspräsident Xi Jinping und den jüngsten Militärmanövern rund um Taiwan dürfe man sich keine Illusionen mehr über Chinas Machtansprüche machen, so der Finanzminister weiter. Ein chinesischer Überfall auf Taiwan wäre ein gewaltiger Rückschritt für die Globalisierung.

Der chinesische Markt werde für Baden-Württemberg zwar weiterhin eine wichtige Rolle spielen. «Aber es bedeutet eben auch, dass wir unser Geschäftsmodell diversifizieren, die Abhängigkeit von China reduzieren und den Freihandel mit anderen Regionen der Welt intensivieren müssen.» Die wirtschaftlichen Verflechtungen mit China seien weitaus intensiver als die mit Russland vor dessen Angriffskrieg. «Jede Sanktion würde uns ungleich härter treffen.»

Bayaz kritisierte auch die Bundesregierung, weil die sich nach wie vor nicht auf eine China-Strategie habe einigen können - und forderte einen China-Stresstest. Es sei entscheidend, dass Europa gegenüber China selbstbewusst und mit einer Stimme auftrete, sagte er. «Dafür sollte die Bundesregierung sich allerdings erst mal selbst einig sein und eine konsistente China-Strategie vorlegen. Ein China-Stresstest, der die Abhängigkeiten von Lieferketten und Rohstoffen transparent macht, wäre ein guter Anfang.»

© dpa-infocom, dpa:230426-99-451177/2