Ampel legt Schwerpunkte auf Soziales, Wettbewerb und Energie

Die Ampel-Koalition will in der zweiten Halbzeit der Legislaturperiode einen Schwerpunkt setzen bei der Sozialpolitik, der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und beim Ausbau der Öko-Energien. Dabei ist der jeweilige Fokus von SPD, Grünen und FDP wie erwartbar etwas unterschiedlich, wie aus Äußerungen der drei Fraktionschefs in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» hervorgeht.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nannte die Stärkung der Tarifbindung von Unternehmen, die Absicherung des Mindestrentenniveaus bei 48 Prozent und des Rentenbeitragssatzes von nicht mehr als 20 Prozent sowie ein sozialeres Mietrecht.

Verbilligter Industriestrompreis

Wie Grünen-Parteichef Omid Nouripour führte Mützenich die Einführung eines verbilligten Industriestrompreises zur Unterstützung energieintensiver Betriebe im internationalen Wettbewerb an, wobei Nouripour von einer zeitlichen Begrenzung sprach. Der Grünen-Fraktionschef nannte besonders den Ausbau der Öko-Energien und sagte, man wolle «Wohlstand sichern, Verbraucher schützen und Abhängigkeiten reduzieren».

FDP-Fraktionschef Christian Dürr nannte seinerseits ein Kinderchancenportal, das im Internet besser über Leistungen für Kinder informieren soll, und das Startchancen-Programm mit Investitionen für Schulen in sozialen Brennpunkten. «Daneben ein neuer Digitalpakt Schule, die Modernisierung von Pflege- und Krankenversicherung sowie Reformen bei der Altersvorsorge, etwa durch die Einführung der Aktienrente.»

Alle drei zogen, wie Mützenich sich ausdrückte, «abseits der B-Note eine sehr positive Zwischenbilanz» der bisherigen Regierungszeit.

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