Ampel-Koalition will bei Spitzentreffen Streitfragen klären

Die Ampel-Koalition will am Sonntagabend bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt eine Reihe von Streitfragen klären. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich optimistisch. Er sei «zuversichtlich, dass wir jetzt einen kleinen Sprung nach vorne machen», sagte er am Samstag in Potsdam. Es wird damit gerechnet, dass sich die Beratungen von SPD, Grünen und FDP bis in die Nacht zum Montag ziehen.

Auch Grünen-Chefin Ricarda Lang zeigte sich zuversichtlich. «Wir sind dafür gewählt worden, dass wir Probleme lösen. Das werden wir», sagte sie der «Bild am Sonntag». Es liege einiges auf dem Tisch. «Jetzt gilt es, einen Knoten nach dem anderen zu durchschlagen.»

Zu den Streitpunkten zählen Pläne für einen beschleunigten Ausbau der Verkehrswege und der Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen. Ein Gesetzentwurf aus dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) sieht für den Einbau neuer Heizungen strengere Regeln vor. Von 2024 an soll nach einer Übereinkunft der Koalition vom Frühjahr 2022 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden - dies könnte de facto auf ein Verbot neuer Öl- und Gasheizungen hinauslaufen.

Reaktionen und Meinungen

In den letzten Wochen wurde der Ton in der Koalition deutlich rauer. Vizekanzler Habeck monierte Vertrauensbruch, weil der Gesetzentwurf seines Hauses zum Thema Heizungstausch in einem frühen Stadium an Medien durchgestochen wurde. FDP-Politiker wiederum mahnten wiederholt Disziplin beim Geldausgeben an - vor allem mit Blick auf den nun ausstehenden Bundeshaushalt für 2024. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte: «Alle Koalitionsparteien müssen die aktuellen finanzpolitischen Realitäten anerkennen. Dazu zählt die Einhaltung der Schuldenbremse und eine Priorisierung der Staatsausgaben.»

SPD-Fraktionsvize Achim Post erhofft sich Fortschritte auch beim Thema Haushalt. «Im Koalitionsausschuss gilt es jetzt, Knoten in einigen wichtigen Sachfragen zu durchschlagen. Ich bin zuversichtlich, dass das gelingt. Und das hilft dann auch für die weiteren Haushaltsverhandlungen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Es sei nichts Außergewöhnliches, dass es in schwierigen Zeiten auch schwierige Haushaltsfragen gebe. In einer solchen Lage sei es nur vernünftig, nach dem Prinzip Gründlichkeit vor Schnelligkeit vorzugehen.

«Aber umgekehrt erwarte ich auch, dass wir in der Koalition in den kommenden Beratungen prüfen, welche Spielräume zusätzlich erschlossen und genutzt werden können. Hier rate ich zu Pragmatismus statt Denkverboten oder Polemik», sagte Post. Das gelte auch mit Blick auf nichtverbrauchte Mittel des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), der die deutsche Wirtschaft in Folge der Corona-Pandemie stabilisieren soll. «Wo es Spielräume in diesem (Fall) und anderen Fällen gibt, sollten wir diese auch konstruktiv prüfen.»

Umweltschutzorganisationen forderten mehr Tempo beim Klimaschutz. «Wir erwarten vom heutigen Koalitionsgipfel ein Aufbruchssignal für den Klimaschutz», heißt es in einem Appell von Campact, Fridays for Future und Greenpeace. «Es ist höchste Zeit, die Klimablockade der FDP-Minister Wissing und Lindner zu durchbrechen. Bundeskanzler Scholz muss hier ein Machtwort sprechen.» Die Umweltschutzorganisationen forderten den Verzicht auf neue Autobahnen und ein Klimasofortprogramm für den Verkehr.

Dem Koalitionsausschuss gehören die Partei- und Fraktionschefs der drei Ampel-Parteien sowie der Kanzler und mehrere Minister an - insgesamt fast 20 Politiker. Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP darauf verständigt, dass das Gremium monatlich zusammenkommt, «um grundsätzliche und aktuelle politische Fragen miteinander zu diskutieren und die weitere Arbeitsplanung miteinander abzustimmen». In der Praxis tagt das Gremium aber deutlich seltener.

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